Nutzungsbedingungen für das Aktivierungs-Webportal
I. Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) INDUSTRONIC® Industrie-Electronic GmbH & Co. KG (nachfolgend „INDUSTRONIC“ genannt)„ stellt auf activation.industronic.com eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer Dienstleistungen abwickeln und Zugriff erhalten auf von INDUSTRONIC bereitgestellte Daten auf dem Gebiet der Installation, Wartung, Einbindung und Wiederherstellung von Einheiten und Komponenten der von INDUSTRONIC gelieferten industriellen Kommunikationsanlagen.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienstleistung durch INDUSTRONIC und die Nutzung dieser Dienstleistung durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
INDUSTRONIC behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche, gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über derartige Änderungen werden wir Sie unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an Ihre zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Sofern Sie nicht innerhalb von 60 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Einbeziehung der Änderung in das Vertragsverhältnis gegenüber INDUSTRONIC in Textform widersprechen, wird die Änderung Vertragsbestandteil.
II. Anmeldung zur Teilnahme,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§ 3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienstleistungen setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Dazu wenden Sie sich bitte direkt an INDUSTRONIC. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. INDUSTRONIC ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Anmeldung auf dem Portal
(1) Die Teilnahme am Portal ist kostenfrei.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von INDUSTRONIC auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht INDUSTRONICs korrekt und bestehen aus Sicht INDUSTRONICs keine sonstigen Bedenken, schaltet INDUSTRONIC Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Zugleich werden Ihnen die Anmeldedaten (Benutzername/Passwort) bekannt gegeben. Ab Zugang der E-Mail sowie nach Zustimmung hierzu im Rahmen der erstmaligen Anmeldung auf dem Portal sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf der erstmaligen Anmeldung auf dem Portal werden Sie gebeten, den Ihnen mitgeteilten Benutzernamen und das Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (2) auf dem Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen strikt geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Jeder Nutzer darf nur den auf ihn persönlich lautenden/für ihn freigeschalteten Zugang verwenden.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie persönlich erfolgen. Sie dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weiter geben. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist INDUSTRONIC unverzüglich zu informieren.
Sie haften andernfalls für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre bei INDUSTRONIC hinterlegten Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) jeweils dem aktuellsten Stand entsprechen. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme auf dem Portal eine Änderung der angegebenen Daten ein, so teilen Sie bitte die Änderungen unverzüglich INDUSTRONIC per E-Mail oder Telefax mit.
§ 7 Beendigung der Teilnahme
(1) Den Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich durch Erklärung in Textform uns gegenüber von der Teilnahme am Portal abmelden.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. INDUSTRONIC behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) INDUSTRONIC ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(4) In einem Zyklus von 180 Tagen werden Sie während des Anmeldevorgangs am Portal aufgefordert Ihr hinterlegtes Passwort zu ändern. Sofern Sie das Passwort anschließend nicht ändern und auch ansonsten den Zugang nicht mehr nutzen, behält sich INDUSTRONIC vor, den Zugang zu deaktivieren. Sollten Sie anschließend wieder Bedarf an einer Teilnahme haben, kann der Zugang jederzeit reaktiviert werden.
III. Dienstleistungen und Inhalte auf dem Portal
§ 8 Dienstleistungsangebot und Verfügbarkeit der Dienstleistungen
(1) INDUSTRONIC stellt Ihnen über das Portal die Dienstleistungen zur Verfügung, insbesondere erforderliche Daten zum Abruf auf dem Gebiet der Installation, Wartung, Inbetriebnahme, Einbindung und Wiederherstellung von Einheiten und Komponenten der von INDUSTRONIC gelieferten industriellen Kommunikationsanlagen.
Inhalte und Umfang der Dienstleistungen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“), im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienstleistungen nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei INDUSTRONIC. INDUSTRONIC bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 9 Änderungen von Dienstleistungen
INDUSTRONIC ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienstleistungen zu ändern und neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum INDUSTRONICs oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
IV. Inanspruchnahme der Dienstleistungen auf dem Portal
§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienstleistungen im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienstleistungen notwendigen technischen Voraussetzungen ist jeder Anmelder/Nutzer selbst verantwortlich. INDUSTRONIC schuldet keine diesbezügliche Beratung.
§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
–dürfen Sie die über das Portal bestellten Leistungen ausschließlich für die Nutzung der Daten im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit online abrufen und nur im Zusammenhang mit einer Installations-, Inbetriebnahme- oder Service-Leistung verwerten. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
–ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 13 Verbotene Aktivitäten
(1)Die auf dem Portal zu bestellenden Dienstleistungen sind ausschließlich für die kommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit und im Zusammenhang mit einer Installations-, Inbetriebnahme- oder Service-Leistung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit anderen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde von INDUSTRONIC zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
–das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
–die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
–die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme INDUSTRONICs übermäßig zu belasten.
(3) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an INDUSTRONIC® Industrie-Electronic GmbH & Co. KG, Carl-Jacob-Kolb Weg 1, 97877 Wertheim / Germany.
(4) INDUSTRONIC wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist INDUSTRONIC berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 14 Sperrung von Zugängen
(1) INDUSTRONIC kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass über einen Zugang gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen wurde, oder wenn INDUSTRONIC ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird INDUSTRONIC die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt INDUSTRONIC die betroffene Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert INDUSTRONIC nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 15 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen INDUSTRONICs gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von INDUSTRONIC daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. INDUSTRONIC wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. „Dritte“ im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind nicht von INDUSTRONIC sorgfältig ausgewählte Auftragnehmer, die von INDUSTRONIC zur Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen hinzugezogen werden, soweit diese INDUSTRONIC-Auftragnehmer die Regelungen dieser Datenschutzvereinbarung akzeptiert haben.
(2) Darüber hinaus verwendet INDUSTRONIC Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
VI. Haftungsbeschränkung
§ 16 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet INDUSTRONIC nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch INDUSTRONIC oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet INDUSTRONIC unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet INDUSTRONIC nicht. Im Übrigen ist die Haftung INDUSTRONICs für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen INDUSTRONICs.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
VII. Sonstige Bestimmungen
§ 17 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse INDUSTRONICs lautet info@INDUSTRONIC.de. Die postalische Anschrift INDUSTRONICs lautet INDUSTRONIC® Industrie-Electronic GmbH & Co. KG, Carl-Jacob-Kolb Weg 1, 97877 Wertheim / Germany. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird INDUSTRONIC Sie hierüber in Kenntnis setzen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 19 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 20 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von INDUSTRONIC.