Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die Einkaufsbedingungen von INDUSTRONIC® gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von INDUSTRONIC® gelten auch dann, wenn INDUSTRONIC® in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen INDUSTRONIC® und dem Lieferanten getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Mit der Auftragsannahme erkennt der Lieferant oder Dienstleister (nachfolgend auch"Lieferant" genannt) die vorliegenden Einkaufsbedingungen verbindlich auch für alle nachfolgenden Rechtsbeziehungen an. Andere Geschäftsbedingungen als die vorliegenden sind nicht anwendbar. Wird anderslautenden Bedingungen des Lieferanten von INDUSTRONIC® nicht widersprochen, so ist dies nicht als Einverständnis von INDUSTRONIC® auszulegen.
  4. Abweichungen und Vorbehalte, die vom Lieferanten in Auftragsbestätigungen vermerkt bzw. erhoben werden, werden nur Vertragsinhalt, wenn der Lieferant durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung auf die Änderung hinweist und INDUSTRONIC® dieser Änderung schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen - Vertragsbestandteile

  1. An dieses Angebot hält sich INDUSTRONIC® für zwei Wochen gebunden.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich INDUSTRONIC® Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von INDUSTRONIC® nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
  3. Bestandteile des Vertrages sind vorrangig gem. nachstehender Reihenfolge:
    • die Angaben in unserem Auftrag
    • diese Einkaufsbedingungen
    • etwaige von uns als verbindlich bezeichnete Fertigungszeichnungen
    • Prüf-und Bauvorschriften sowie
    • besondere Verpackungs- und Versandvorschriften.
  4. Bestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine und sonstiger Schriftwechsel müssen mit der Auftragsnummer, der Lieferantennummer und der Materialnummer von INDUSTRONIC® versehen sein. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, gelten bis zur Klarstellung oder Vervollständigung durch den Lieferanten als nicht eingegangen.
  5. Allen Lieferungen ist eine Aufstellung mit genauen Angaben des Inhalts und den vorstehenden Nummern beizufügen. Am Tage des Abgangs der Ware ist uns unabhängig von der Rechnungserstellung eine Versandanzeige einzusenden, welche die vorgenannten Angaben enthält.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung frei den von INDUSTRONIC® angegebenen Bestimmungsorten einschließlich Verpackung und sonstiger Spesen ein.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in dem Preis enthalten.
  3. Rechnungen kann INDUSTRONIC® nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in der Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Nur einwandfreie, voll funktionsfähige und auftragsgemäße Ware verpflichtet INDUSTRONIC® zur vollständigen Bezahlung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist INDUSTRONIC® berechtigt, wie folgt zu zahlen: Am 15. des dem Rechnungseingang folgenden Monats unter Abzug von 3% Skonto. Die Fristen beginnen mit Rechnungseingang bzw. bei späterer Anlieferung mit dem Wareneingang.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferung - Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, INDUSTRONIC® unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Bei Nichteinhaltung der Liefertermine ist INDUSTRONIC® berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist (i.d.R. 3 Arbeitstage) vom Vertrag zurückzutreten oder die Annahme der Leistung, bei Teillieferungen auch die Annahme der noch ausstehenden Teilleistungen, zu verweigern und bei Verschulden Schadenersatz zu verlangen.
  4. Im Falle des Lieferverzuges ist INDUSTRONIC® berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, INDUSTRONIC® nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Mängeluntersuchung - Gewährleistung

  1. Der Wareneingang bei INDUSTRONIC® oder dessen etwaige Bestätigung gilt nicht als Abnahme im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Vom Zeitpunkt des Wareneingangs an geht lediglich die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf INDUSTRONIC® über.
  2. Die Warenannahme erfolgt unter Vorbehalt der Nachprüfung. Insoweit steht INDUSTRONIC® eine Frist von drei Wochen zu. Nicht offensichtliche Mängel werden zum Zeitpunkt des Wareneinsatzes festgestellt, soweit sich nicht aus der Natur des Liefergegenstandes ein späterer Zeitpunkt ergibt.
  3. Werden Zeichnungen, Material, Zubehör dem Lieferanten zur Verfügung gestellt, technische Vorgaben gemacht, Werkstoffqualitäten vorgegeben oder Ausführungshinweise abgegeben, so ist der Lieferant verpflichtet, diese auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgegebenen Zweck zu prüfen. Werden keine Einwände geltend gemacht, so ist der Lieferant insoweit uneingeschränkt gewährleistungspflichtig.
  4. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, dass ihr keine der zugesicherten Eigenschaften fehlt und sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht. Der Lieferant übernimmt auch für die von seinen Unterlieferanten gelieferten Teile die gleiche Gewährleistung.
  5. Mangelhafte Ware ist nach Wahl von INDUSTRONIC® vom Lieferanten kostenlos instandzusetzen oder durch einwandfreie Ware zu ersetzen oder zur Gutschrift zurückzunehmen. INDUSTRONIC® kann auch dann noch Rücknahme zur Gutschrift verlangen, wenn sie zuvor kostenlose Instandsetzung oder Umtausch gegen einwandfreie Ware verlangt hat, der Lieferant aber nach einmaligem Nachbessern nicht in der Lage ist, die Ware einwandfrei instand zu setzen oder unverzüglich einwandfreie Ware zu liefern. Bei Umtausch wird die zurück gegebene Ware wertmäßig belastet und die Ersatzlieferung vom Lieferanten neu in Rechnung gestellt.
  6. Unbeschadet des Wahlrechts von INDUSTRONIC® bei mangelhafter Lieferung hat der Lieferant die durch den Transport der mangelhaften Ware verursachten Kosten zu tragen sowie die bei INDUSTRONIC® zur Feststellung des Mangels erforderlichen Untersuchungskosten, ferner die Lagerkosten und etwaige Aus- und Einbaukosten, soweit die mangelhaften Teile bei INDUSTRONIC® ausgetauscht wurden. Mit der Ersatzlieferung bzw. der Mängelbeseitigung übernimmt der Lieferant eine erneute Gewährleistung wie bei Neulieferungen.
  7. Der Lieferant hat darüber hinaus im Falle des Verschuldens, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften auch ohne Verschulden, allen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus der Lieferung mangelhafter Ware entsteht.
  8. Weist ein Teil der Lieferung oder einer Teillieferung Mängel auf, so ist INDUSTRONIC® berechtigt, die Annahme der noch ausstehenden Lieferungen abzulehnen und bei Verschulden, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften auch ohne Verschulden, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  9. Unsere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf der gesetzlichen Fristen, frühestens jedoch nach 24 Monaten.

§ 6 Produkthaftung - Freistellung - Schutzrechte Dritter - Urheberrechte

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, INDUSTRONIC® insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei zu stellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Wird INDUSTRONIC® von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, INDUSTRONIC® auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen; INDUSTRONIC® ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die INDUSTRONIC® aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  3. Sofern hinsichtlich von INDUSTRONIC® in Auftrag gegebener Arbeiten Urheberrechte entstehen, räumt der Lieferant INDUSTRONIC® das ausschließliche und übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf alle Nutzungsarten, insbesondere auch auf die Veröffentlichung und Verwertung von Bearbeitungen des Werks, die Übertragung des Werks auf Bild-, Ton- und elektronische Datenträger sowie jede öffentliche Wiedergabe des Werks. Der Lieferant wird dafür Sorge tragen, dass beauftragte Dritte uns Nutzungsrechte in dem oben erwähnten Umfang einräumen. Falls der Lieferant dafür keine Einigung mit dem Dritten erreicht, hat er INDUSTRONIC® unverzüglich schriftlich zu informieren und den Dritten nicht zu beauftragen, bevor INDUSTRONIC® der Beauftragung schriftlich zugestimmt hat.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen INDUSTRONIC® weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung

  1. Sofern INDUSTRONIC® beim Lieferanten Teile beistellt, behält sich INDUSTRONIC® hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für INDUSTRONIC® vorgenommen. Wird INDUSTRONIC®-Vorbehaltsware mit anderen, INDUSTRONIC® nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt INDUSTRONIC® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wird eine von INDUSTRONIC® beigestellte Sache mit anderen, INDUSTRONIC® nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt INDUSTRONIC® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant INDUSTRONIC® anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für INDUSTRONIC®.
  3. An Werkzeugen oder vergleichbaren Sachen behält sich INDUSTRONIC® das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge oder die vergleichbaren Sachen ausschließlich für die Herstellung der von INDUSTRONIC® erstellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die INDUSTRONIC® gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf Kosten des Lieferanten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten ebenfalls auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so kann INDUSTRONIC® Schadenersatzansprüche stellen.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von INDUSTRONIC® offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
  5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen Werkzeuge, Formen und Ähnliches, die ganz oder zum Teil auf Kosten von INDUSTRONIC® angefertigt worden sind, mit der Herstellung in das Eigentum von INDUSTRONIC® über. Sie sind vom Lieferanten sorgfältig zu verwahren, so dass sie jederzeit benutzbar sind. Bei Lieferverzug ist INDUSTRONIC® berechtigt, die kostenlose Überlassung der Werkzeuge, Formen und Ähnliches zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Soweit die Gegenstände nicht im Eigentum von INDUSTRONIC® stehen, kann INDUSTRONIC® die Überlassung zur vorübergehenden Nutzung gegen eine angemessene Vergütung verlangen.

§ 8 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Datenschutz - anwendbares Recht 

  1. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und/oder zu erbringenden Leistungen ist Wertheim. Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland, so kann INDUSTRONIC® auch einen im Ausland begründeten Gerichtsstand wählen. Für Klagen gegen INDUSTRONIC® gilt jedoch ausschließlich der Gerichtsstand Wertheim.
  2. Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder zu erbringenden Leistungen ist Wertheim.
  3. INDUSTRONIC® ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Lieferanten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind - außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens - ausgeschlossen.
  4. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Abschnitte der vorliegenden Einkaufsbedingungen haben auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Änderungen einzelner Abschnitte der vorliegenden Einkaufsbedingungen oder sonstige vertragliche Abreden sind schriftlich festzuhalten.